Am 19. Februar 2010 will die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro NRW“ mit ihrem „Programm-Parteitag“ im Leverkusener Forum ihren Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2010 einläuten.
Im Beisein von überregionalen Medien wollen die Rechtspopulisten mit dieser Veranstaltung ihr ach so demokratisches Image pflegen und in den eigenen Reihen für den personell aufwändigen Kraftakt eines landesweiten Wahlkampfes mobilisieren.
Wie bereits bei der Kommunalwahl im letzten Jahr wird dieser Wahlkampf vor allem von einer Hetze gegen MigrantInnen und Menschen muslimischen Glaubens geprägt sein. So soll der Höhepunkt kurz vor der Wahl ähnlich wie die „Antiislamisierungskongresse“ im Rheinland in den letzten beiden Jahren in einer Kundgebungsreihe gegen Moscheen und muslimische Einrichtungen im Ruhrgebiet enden. Auch hierfür soll der Parteitag in Leverkusen eine Art Mobilisierungsveranstaltung sein.
Nach eigenen Angaben hat „Pro NRW“ dazu 2.500 Einladungen an Mitglieder und geladene Gäste für die Veranstaltung im 350 Personen fassenden „Agam-Saal“ des Forums verschickt. Wer diese Rechnung zu Ende führt, dem wird schnell klar, dass die Veranstaltung in erster Linie der Selbstprofilierung einer Partei dient, deren Mitgliederzahl in der Realität nicht weit über 300 liegen dürfte.
Doch auch wenn die selbstveröffentlichten Zahlen über Mitglieder und Versammlungsteilnehmer bereits in der Vergangenheit weit aus der Luft gegriffen waren, darf dabei nicht vergessen werden, dass es „Pro NRW“ bei der letzten Kommunalwahl durch einen sehr aggressiven Wahlkampf gelang, in mehrere Stadträte und Kreise einzuziehen – auch hier in Leverkusen.
Auf dem „Programm-Parteitag“ soll unter Anderen der schwedisch-deutsche Unternehmer Patrik Brinkmann sprechen. Brinkmann der sich wie ein Großteil, der „Pro NRW“ Führungsriege früher in der DVU und der NPD engagierte, gibt an „Pro NRW“ mit größeren Geldsummen im Landtagswahlkampf unterstützen zu wollen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich diese Ankündigung bewahrheitet und wie sich das auf den Wahlkampf wirklich auswirkt.
Wir haben uns als Bündnis »Kein Forum für „Pro NRW“!« zusammengeschlossen um unseren Unmut darüber zu äußern, dass sich eine Gruppierung, die offen rechtsextreme Hetze betreibt, problemlos im Forum Leverkusen einmieten kann und somit in einem städtischen Veranstaltungsgebäude ein „Forum“ für ihre diskriminierende Politik finden.
Wir rufen euch deshalb auf am 19.2.2009 um 17.30 Uhr an der Protestkundgebung auf dem Forumsvorplatz in Leverkusen-Wiesdorf teilzunehmen.
Zeigen wir „Pro NRW“ direkt zu Beginn des Wahlkampfes, dass es weder in Leverkusen noch anderswo einen Platz für ihre rechtsextreme Hetze gibt!
Kein Forum für „Pro NRW“ !
Kein Raum für rechtsextreme Hetze!
